Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen 

Präambel: Die folgenden Nutzungsbedingungen konkretisieren die Regeln für die Nutzung der Software easy to run und gelten für alle Benutzer der Plattform. Sie ergänzen den Mietvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters. Jeder Nutzer der Software (Geschäftskunde sowie dessen Mitarbeiter, die Zugang zur Software erhalten) ist verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, geeignete Maßnahmen gemäß diesen Bedingungen und den AGB zu ergreifen.

1. Zugang und Benutzerkonto

1.1 Registrierung: Die Nutzung von easy to run setzt einen gültigen Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie die Einrichtung eines Benutzerkontos voraus. Die Registrierung eines Kundenkontos erfolgt durch den Anbieter nach Vertragsschluss (siehe AGB, Vertragsschluss). Der Kunde erhält zunächst ein Administrator-Konto, mit dem er weitere Benutzerkonten für seine Mitarbeiter anlegen kann (entsprechend der lizenzierten Benutzerzahl). Jeder Benutzer benötigt eigene Zugangsdaten.

1.2 Benutzerprofil: Bei der Einrichtung eines Benutzerkontos sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen (Name, E-Mail etc., soweit abgefragt). Pseudonyme sind für Mitarbeiterkonten zulässig, solange eine interne Zuordenbarkeit gewährleistet ist (z.B. Mitarbeiter-ID), doch der Anbieter empfiehlt Klarnamen oder eindeutige Bezeichnungen zur besseren Nachvollziehbarkeit von Änderungen im System (Logging). Der Kunde trägt Sorge dafür, dass Benutzerprofile aktuell gehalten werden (z.B. Änderung der E-Mail-Adresse bei Wechsel).

1.3 Zugangsdaten: Zugangsdaten dürfen ausschließlich vom jeweiligen berechtigten Nutzer verwendet werden und sind geheim zu halten. Der Nutzer hat sein Passwort regelmäßig zu ändern und ein hinreichend sicheres Passwort zu wählen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist untersagt. Sollte ein Nutzer Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos bemerken (z.B. unbekannte Buchungen oder Bestätigungen, ungewöhnliche Systemaktivitäten), hat er unverzüglich sein Passwort zu ändern und den zuständigen Administrator des Kunden bzw. den Anbieter zu informieren.

1.4 Nutzerwechsel: Verlässt ein Mitarbeiter das Unternehmen des Kunden oder soll aus anderen Gründen keinen Zugriff mehr haben, ist der Kunde verpflichtet, dessen Benutzerkonto umgehend zu deaktivieren oder das Passwort zu ändern. Der Kunde hält durch geeignete organisatorische Maßnahmen (z.B. offboarding-Prozess) sicher, dass ehemalige Mitarbeiter keinen Zugang zur Software behalten.

2. Zulässige Nutzung

2.1 Zweckbindung: Die Nutzung der Software easy to run ist ausschließlich zu dem im Vertrag festgelegten Zweck gestattet: der betriebsinternen Verwaltung eines Second-Hand-Geschäfts (Warenwirtschaft, Kommissionsabwicklung, optional Kassenführung und optional Online-Verkauf der Gebrauchtwaren). Jede Nutzung der Software muss in Übereinstimmung mit geltendem Recht, diesen Nutzungsbedingungen und dem Hauptvertrag erfolgen.

2.2 Funktionsumfang nutzen: Der Nutzer darf alle vorgesehenen Funktionen der Software im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen in Anspruch nehmen. Dazu zählen z.B. das Anlegen und Bearbeiten von Artikeldaten, Durchführen von Verkäufen und Einkäufen (Kommissionsankäufen), Erstellen von Kassenabschlüssen, Exportieren von Berichten und steuerlichen Daten sowie – bei Integration – Verwalten des Online-Shops. Der Nutzer ist berechtigt, die erzeugten Ausgaben (Belege, Berichte, Exporte) für die eigenen Geschäftszwecke zu nutzen, auszudrucken und zu archivieren.

2.3 Organisationsinterne Nutzung: Die Software darf nur durch den Kunden und dessen autorisierte Nutzer verwendet werden. Autorisierte Nutzer sind solche Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, denen der Kunde eine Berechtigung erteilt hat. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle autorisierten Nutzer diese Nutzungsbedingungen kennen und befolgen. Eine Nutzung der Software für Dritte oder durch Dritte, die nicht zum Betrieb des Kunden gehören (z.B. als Servicebüro für fremde Unternehmen), ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

2.4 API und Integrationen: Soweit der Anbieter Programmierschnittstellen (APIs) oder Integrationsmöglichkeiten zur Verfügung stellt (z.B. um Daten aus easy to run mit anderen Systemen zu synchronisieren), darf der Kunde bzw. der Nutzer diese ausschließlich gemäß der Dokumentation und Freigabe nutzen. Insbesondere ist der Abruf von Daten über eine API nur in dem zulässigen Umfang (z.B. Rate Limit) erlaubt. Eine missbräuchliche Beanspruchung der Schnittstellen (z.B. durch übermäßige automatisierte Anfragen, die den Dienst destabilisieren könnten) ist untersagt. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen API-Zugänge temporär zu sperren.

3. Unzulässige Handlungen

Zur Gewährleistung eines sicheren und rechtskonformen Betriebs der Plattform sind bestimmte Handlungen strikt untersagt. Insbesondere verpflichten sich alle Nutzer, Folgendes zu unterlassen:

• Missbrauch der Software: Keine Nutzung der Software für rechtswidrige Zwecke oder in rechtswidriger Weise. Beispielsweise dürfen über die Software keine Inhalte verbreitet oder gespeichert werden, die strafrechtlich relevant sind (bspw. Betrug, Geldwäsche) oder die Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte an Bildern, Markenrechte an Produktbezeichnungen, Persönlichkeitsrechte).

• Verbotene Inhalte: Es dürfen keinerlei verbotene oder gefährliche Waren über die Plattform verwaltet oder angeboten werden, die per Gesetz im Geschäftsverkehr untersagt sind. Dazu zählen insbesondere Hehlerware (gestohlene Güter), nicht lizenzierte Markenkopien (Plagiate), jugendgefährdende Medien oder Darstellungen, verfassungsfeindliche Symbole/Propagandamittel, Waffen oder andere regulierte Güter, sofern der Kunde nicht über die erforderlichen Berechtigungen verfügt, diese zu handeln. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Artikel den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und beispielsweise die Jugendschutzvorschriften eingehalten werden (FSK/USK bei Filmen/Spielen etc.).

• Eingriff in die Systemintegrität: Kein Hacking oder Manipulationsversuch. Es ist untersagt, Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, Schwachstellen zu scannen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, unautorisiert Daten oder Bereiche der Software zu erschließen. Ebenso ist es verboten, Viren, Würmer oder schädlichen Code in die Software einzuschleusen oder Abläufe zu stören. Jeder Versuch, sich höhere Privilegien zu verschaffen (Privilege Escalation) oder auf Daten anderer Kunden zuzugreifen, ist streng verboten und führt zum sofortigen Entzug der Nutzungsberechtigung sowie ggf. strafrechtlichen Schritten.

• Leistungsstörungen verursachen: Keine übermäßige Belastung der Infrastruktur durch unsachgemäße Nutzung. Der Nutzer hat es zu unterlassen, Aktionen vorzunehmen, die die Leistungsfähigkeit der Software gefährden könnten, z.B. durch automatisierte Massenvorgänge, die nicht vom Anwendungszweck gedeckt sind (z.B. skriptgesteuertes Anlegen sinnloser Datensätze in großer Zahl), oder durch gleichzeitige Nutzung eines Accounts von mehreren Personen oder Geräten, die das vom Anbieter erlaubte Maß überschreitet.

• Umgehung von Beschränkungen: Der Nutzer darf technische Beschränkungen oder vertragliche Begrenzungen nicht umgehen. Hierzu zählt auch, dass der Nutzer nicht versucht, Funktionen der Software zu nutzen, zu denen er keine Berechtigung hat, oder Lizenzbeschränkungen zu überschreiten (z.B. mehr Filialen/Benutzer anzulegen als vertraglich erlaubt, mittels Mehrfachregistrierung).

• Keine unerlaubte Weitergabe: Es ist untersagt, Informationen oder Auszüge aus der Software (z.B. den Quellcode, nicht-öffentliche Ablauflogik oder entworfene Datenbankstrukturen) an Mitbewerber des Anbieters weiterzugeben oder für den Aufbau eines konkurrierenden Produktes zu verwenden. Die Nutzer dürfen Screenshots oder Auszüge aus der Software nur innerhalb ihres Unternehmens oder zu erlaubten Zwecken (z.B. Kommunikation mit Support, Dokumentation gegenüber Prüfern) verwenden.

• E-Mail-/Nachrichtenversand: Soweit die Software Funktionen zum Versenden von E-Mails oder Nachrichten bietet (z.B. Versenden von Rechnungen, Benachrichtigungen an Kunden des Shops), sind diese nicht für Massenmailings oder Spam zu missbrauchen. Der Versand darf ausschließlich an die jeweiligen Empfänger erfolgen, die im Kontext der Geschäftsabwicklung relevant sind (z.B. Rechnung an den Käufer, Benachrichtigung an Einlieferer über Verkauf). Jeglicher Versand von Werbung an Dritte über das System ohne deren Einwilligung ist untersagt.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte

4.1 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte: Alle Daten, Inhalte und Informationen, die der Kunde oder dessen Nutzer in easy to run eingeben, hochladen oder anderweitig bereitstellen (z.B. Artikelbeschreibungen, Bilder, Kundeninformationen, Preise), liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter überprüft diese Inhalte grundsätzlich nicht vorab. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass diese Inhalte richtig, aktuell und rechtmäßig sind. Insbesondere garantiert der Kunde, dass er über alle erforderlichen Rechte an hochgeladenen Bildern oder Dokumenten verfügt.

4.2 Rechtsverstöße Dritter: Sollte der Anbieter von Dritten oder Behörden auf einen vermeintlichen Rechtsverstoß durch vom Kunden eingestellte Inhalte hingewiesen werden (z.B. Verletzung von Urheberrechten oder Datenschutzverstößen), wird der Anbieter den Kunden entsprechend informieren. Der Anbieter ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach eigenem Ermessen vorläufig zu sperren oder zu entfernen, um weiteren Schaden abzuwenden. Vor einer endgültigen Löschung wird der Anbieter, wenn möglich, den Kunden anhören. Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden, frei (siehe AGB Ziff. 10.6).

4.3 Datensicherung der Inhalte: Der Kunde bleibt Eigentümer seiner Inhalte (siehe AGB 11.4) und sollte – wie in den AGB beschrieben – selbst Vorsorge treffen, wichtige Inhalte zu sichern (z.B. regelmäßige Exporte). Der Anbieter sorgt zwar für serversetige Backups, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass vom Kunden versehentlich gelöschte Daten stets wiederhergestellt werden können.

5. Folgen von Verstößen

5.1 Maßnahmenkatalog: Verstößt ein Nutzer oder der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen oder die AGB, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen. Dabei wird der Anbieter die Verhältnismäßigkeit wahren und zunächst mildere Mittel wählen, sofern dies erfolgversprechend und zum Schutz der Plattform ausreichend ist. Mögliche Maßnahmen sind insbesondere:

• Verwarnung/Benachrichtigung: Bei geringfügigen Verstößen kann der Anbieter den Kunden oder betroffenen Nutzer abmahnen und auffordern, den Verstoß unverzüglich zu unterlassen bzw. zu beseitigen.

• Sperrung von Inhalten: Der Anbieter kann einzelne rechtsverletzende oder vertragswidrige Inhalte vorübergehend oder dauerhaft entfernen bzw. den Zugang dazu sperren (z.B. ein bestimmtes vom Kunden hochgeladenes Bild, einen problematischen Datensatz).

• Temporäre Sperrung des Zugangs: Bei schwerwiegenden Verstößen oder zur Verhinderung weiterer Schäden darf der Anbieter das betroffene Benutzerkonto oder – falls erforderlich – auch den gesamten Kundenzugang vorübergehend sperren. Dies kommt insbesondere bei sicherheitsrelevanten Vorfällen (Hackingverdacht, Datenlecks) oder gravierenden Rechtsverstößen zum Tragen. Der Anbieter wird den Kunden über eine solche Maßnahme unverzüglich informieren. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist und der Kunde gegebenenfalls ausreichende Maßnahmen getroffen hat, um Wiederholungen zu verhindern (z.B. Passwortänderung, Entfernung illegaler Inhalte).

• Außerordentliche Kündigung: Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter das Vertragsverhältnis gemäß AGB Ziff. 4.5 außerordentlich kündigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Anbieter die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist, etwa weil der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Pflichten verstößt. Im Falle einer solchen Kündigung wird der Zugang des Kunden dauerhaft gesperrt. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet, soweit der Kunde die Kündigung zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben vorbehalten.

5.2 Schadenersatz und Kosten: Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, die aus von ihm zu vertretenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Er stellt den Anbieter im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund solcher Verstöße geltend machen (siehe AGB Ziff. 10.6). Hierunter fallen auch notwendige Kosten der Rechtsverteidigung. Macht der Anbieter aufgrund eines Verstoßes des Kunden selbst Ansprüche geltend, kann er neben der Sperrung bzw. Kündigung den Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen (z.B. Ersatz von Reparaturkosten bei durch den Kunden herbeigeführten technischen Störungen, Vertragsstrafen, die der Anbieter eventuell an Dritte zahlen muss, etc.). Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

5.3 Entfernung der Sperre: Im Falle einer gerechtfertigten Sperrung des Zugangs oder von Inhalten nach Ziff. 5.1 hat der Kunde erst dann wieder Anspruch auf vollständigen Zugang, wenn der Grund für die Maßnahme ausgeräumt ist und der Kunde gegebenenfalls schriftlich versichert hat, künftige Verstöße zu unterlassen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die Sperrung ungerechtfertigt war, werden die Vertragsparteien bemüht sein, den ordnungsgemäßen Zustand schnellstmöglich wiederherzustellen; eine Haftung des Anbieters für eine irrtümliche, aber vertretbare Sperrmaßnahme ist nach Maßgabe der AGB (Haftungsbeschränkung) begrenzt.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Haftungsbeschränkung des Anbieters: Die Haftung des Anbieters bei der Nutzung der Software richtet sich nach den im Hauptvertrag/AGB festgelegten Regeln (siehe dort Ziff. 10). Zusammengefasst haftet der Anbieter für Schäden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Pflichten und auch dann begrenzt auf den typischen Schaden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für vom Kunden eingestellte Inhalte oder für Handlungen der Nutzer, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen.

6.2 Eigenverantwortung des Kunden: Der Kunde bleibt verantwortlich für die ordnungsgemäße betriebliche Nutzung der Software und die Richtigkeit der durchgeführten Geschäftsvorfälle. Der Anbieter stellt ein Werkzeug bereit, ersetzt jedoch nicht die kaufmännische Sorgfalt des Kunden. Der Kunde hat insbesondere selbst die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sicherzustellen (durch Nutzung der Exportfunktionen, Führung der Verfahrensdokumentation etc.). Im Falle von Systemfehlern obliegt es dem Kunden, zumutbare Notfallmaßnahmen zu ergreifen (z.B. bei Kassenausfall manuelle Belegerstellung), um seinen Geschäftsbetrieb und rechtliche Pflichten aufrechtzuerhalten.

6.3 Gewährleistung: Etwaige Mängel der Software wird der Anbieter gemäß den AGB (Ziff. 9) beheben. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, in der Software vorhanden sind. Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass die Software in allen Kombinationen mit Fremdsoftware des Kunden fehlerfrei funktioniert, außer die Kompatibilität wurde zugesichert.

7. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

7.1 Änderungsvorbehalt: Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, wenn dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z.B. bei Einführung neuer Funktionen, Änderungen der Rechtslage oder zur Schließung von Regelungslücken). Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt, z.B. per Hinweis beim Login oder per E-Mail.

7.2 Zustimmung zur Änderung: Handelt es sich um wesentliche Änderungen, die die Rechte oder Pflichten des Kunden betreffen, wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber dem Anbieter, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Folgen der Fristversäumnis in der Mitteilung besonders hinweisen. Für den Fall des fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu. Etwaige vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden im Kündigungsfall zeitanteilig erstattet.

7.3 Geltung der AGB: Im Übrigen gelten die Regelungen der AGB entsprechend. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, gilt Ziff. 13.5 der AGB (Salvatorische Klausel) entsprechend.

Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags zwischen Anbieter und Kunde. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den AGB gehen die spezielleren Regelungen dieser Nutzungsbedingungen für die Nutzungshandlungen vor, im Übrigen jedoch gelten die AGB vorrangig. Durch die Nutzung der Software erkennt jeder Nutzer die Verbindlichkeit dieser Nutzungsbedingungen an.

Stand: April 2025

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